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Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer an Bauträger

Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2013 entschieden, dass Bauträger für von ihnen bezogene Leistungen von Bauunternehmern regelmäßig nicht die Umsatzsteuer schulden. Nach diesem Urteil fordern die Bauträger die zu Unrecht von ihnen an die Finanzämter abgeführte Umsatzsteuer zurück. Die Finanzverwaltung ist nur dann bereit die Umsatzsteuer an die Bauträger zurückzuzahlen, wenn diese die Umsatzsteuer tatsächlich nachträglich an die Bauunternehmer geleistet haben oder das Finanzamt den Erstattungsanspruch mit einem abgetretenen Nachforderungsanspruch des Bauunternehmers aufrechnen kann.

Dieser Vorgehensweise der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof klar widersprochen. Der Bauträger hat einen uneingeschränkten Anspruch auf Erstattung der zu Unrecht bezahlten Umsatzsteuer. Dieser Anspruch ist nicht von den Voraussetzungen der Verwaltung abhängig.

Der Bundesfinanzhof hat zusätzlich entschieden, dass der Bauunternehmer gegen den Bauträger einen Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer hat. Bei einem vor Erlass des BFH-Urteils vom 22. August 2013 abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrags müssen allerdings beide Vertragsparteien von einer Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen sein. Zusätzlich muss der Bauträger die auf die Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer zunächst an das Finanzamt abgeführt und später die Erstattung der Steuer verlangt haben.

(BFH, Urt. v. 22.08.2013, V R 37/10, BFH/NV 2014, S. 130)

(BVH, Urt. v. 23.01.2019, XI R 21/17, BFH/NV 2019, S. 505)

 

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