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Aktuelles

Steuer auf Abmahnungen

Laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs sind Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen umsatzsteuerpflichtig. Mit Hilfe einer Kanzlei hat eine Plattenfirma Abmahnungen verschickt, weil im Internet geschützte Werke hochgeladen wurden. Die Kanzlei veranlagte im Gegenzug einer strafbewehrten Unterlassungserklärung pauschal 450,00 €. Die Richter entschieden, dass hier ein Vorsteuerabzug nicht gerechtfertigt sei, da die Abmahnung auch im Interesse des Abgemahnten ausgesprochen wurde. Diese helfe dem Abgemahnten einen eventuell nachfolgenden Rechtsstreit zu vermeiden. Hierbei handele es sich um eine umsatzsteuerpflichtige sonstige Leistung. Es sei unerheblich, ob die Abmahnung erfolgreich sei oder nicht. Somit genüge ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Abmahnung und Zahlung. Der Bundesfinanzhof hat so bereits bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen entschieden (Az.: XI R 1/17).

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